(...) In den vergangenen Jahren sind der Branche tiefgreifende Kostensenkungen in der Produktion gelungen. Die Solarstromförderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konnte innerhalb von vier Jahren halbiert werden. Bis heute hat die Bundesregierung allerdings zu keiner verlässlichen Regelung gefunden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Vielen Dank für Ihre Frage, die mir so ähnlich bereits zweimal, 2009 und 2010, gestellt wurde. Ich möchte Sie auf meine
Antworten damals verweisen.
(...) Allgemein ist meines Erachtens festzuhalten, dass die einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind und deshalb schlecht miteinander zu vergleichen. Die weitere Entwicklung ist unklar, es bleibt allerdings zu hoffen, dass die Menschen in den betroffenen Ländern ihren eigenen Weg zu einer besseren und friedlicheren Gesellschaft finden. (...)
(...) In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es derzeit keine Bestrebungen, die bestehende Gesetzeslage zu verändern. An der prinzipiellen Strafbarkeit des Besitzes und des Inverkehrbringens von Cannabis wird festgehalten. Ausgehend davon befürwortet die SPD eine bundeseinheitliche Regelung zur Festlegung der Kriterien für die Einstellungspraxis nach § 31a BtMG, d.h. (...)
(...) Das Auswärtige Amt ist im Falle von Pastor Nadarkhani engagiert und, da bin ich sicher, tut alles im Rahmen seiner Möglichkeiten, die Vollstreckung des Todesurteiles abzuwenden. Das Ergebnis dieser Bemühungen bleibt abzuwarten. (...)
(...) Gleichwohl lässt sich ein Trend beobachten, daß Gewalttaten trotz insgesamt sinkender Zahl brutaler werden. Zusammen mit der verstärkten Berichterstattung darüber entsteht so eine Abnahme der sogenannten subjektiven Sicherheitsempfindens vieler Menschen. (...)
