(...) Tatsächlich werden im Rahmen der Gesundheitsreform 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereitgestellt. Dabei handelt es sich aber nicht um Steuermittel, sondern um Beitragsgelder. (...)
(...) Deutschland hat als Exportweltmeister und großer Energieimporteur ein vitales Interesse an sicheren Seewegen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass eine Gefährdung des Seehandels negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Gerade wir Hamburger wissen, dass sich solche Probleme sofort bei uns im Hamburger Hafen niederschlagen. (...)
(...) So zweifelhaft die Geschäfte der Zweckgesellschaften, besonders im Lichte der aktuellen Finanzkrise, sein mögen, sie dienen nicht der Steuerhinterziehung. Zweckgesellschaften existieren auch außerhalb von Steueroasen und Steueroasen bleiben auch ohne Zweckgesellschaften Steueroasen. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Da auch einige meiner Kollegen und ich einige Ihrer Bedenken teilen, werden wir in der SPD das Gesetz genau prüfen. Da ich nicht in dem zuständigen Fachausschuss sitze, werde ich die Diskussion in der Fraktion aktiv mitgestalten. (...)
(...) Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja, die Paragraphen 65-69 der Bundeshaushaltsordnung finden keine Anwendung im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Diese Paragraphen hätten nämlich zu einer Gesetzeskollision geführt. (...)
(...) Da ich weder Mitglied der CSU noch der GAL, sondern der SPD bin, sehe ich keinen Anlaß, wegen der von Ihnen so bezeichneten Wortbrüche besorgt zu sein. Das müssen diese Parteien zunächst erstmal unter sich ausmachen, so, wie dies auch die SPD tut. (...)
