(...) Sie beziehen sich mit Ihrer Äußerung, ich hätte in der Vergangenheit Mindestlöhne abgelehnt, vermutlich auf mein Abstimmungsverhalten bei der Debatte um einen von der LINKEN eingereichten Gesetzesantrag. Neben gewissen Bedenken bezüglich der in Ausmaß und Gegenfinanzierung völlig unklaren Forderungen dieser Partei war Hauptausschlag für meine Nein-Stimme der Koalitionsvertrag mit der Union. (...)
(...) Ihre Beobachtung, dass Reiche in diesem Land immer reicher werden, ist leider nicht ganz falsch. Dennoch werden auch Sie feststellen, dass in den letzten elf Jahren viel getan wurde, um ein Auseinanderklaffen der Vermögensverhältnisse in Deutschland abzumindern. Eine gerechte Gesellschaft war, ist und wird immer das Ziel unserer Partei sein. (...)
(...) Trotz dieser Entlastungen, setzt sich die SPD weiter dafür ein, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Zukunft für zwei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung von allen Steuer- und Abgabevorschriften befreit werden, indem die geltenden Regelungen für sie für diesen Zeitraum ausgesetzt werden. (...)
(...) Was manchmal nicht bedacht wird, ist, dass in der Regel keine Partei allein, sondern eine Koalition regiert. Beide Parteien haben jeweils ihren Wählern versprochen, sich für die Durchsetzung bestimmter Ziele einzusetzen. Resultat sind dann Kompromisse – das ist in der Politik genauso wie im normalen Leben. (...)
(...) Sie können aber durchaus Einfluss auf den Stil einer Kampagne haben, wie z.B. in diesem Jahr deutlich wird. Aufgrund der guten Umfragewerte für Angela Merkel, macht die CDU/CSU einen reinen Personenwahlkampf, der politische Inhalte weitestgehend ausblendet. Die CDU/CSU spielt auf Sicherheit und konzentriert sich darauf keine Fehler zu machen, die Wählerstimmen kosten könnten. (...)
(...) Leider sind die Zahlen zu HIV-Infektionen immer noch recht eindeutig: homosexuelle Männer bilden bei den HIV-Neuinfizierten immer noch die größte Gruppe. Ob es deshalb richtig ist, sie pauschal als Spender auszuschließen, möchte ich hier nicht beurteilen - ich bin auf medizinischem Gebiet kein Experte und vertraue darauf, daß die, die die Regeln ausarbeiten, das nach bestem Wissen und Gewissen tun und dabei nichts als die Risikominimierung als Maßstab anlegen. (...)
