(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der sich mit dem Thema des BAföGs befasst. Wir fordern eine Reform des BAföGs, um einen solchen Fall, wie Sie ihn beschreiben, auszuschließen und Kindern aus einkommensschwachen Familien besser zu fördern. (...)
(...) Das Thema Griechenland beschäftigt dieser Tage alle Finanz- und Europapolitiker. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich, wie auch SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, gegen direkte Finanzspritzen ausgesprochen. (...)
(...) Das Vermächtnis Willy Brandts, der uns alle aufgefordert hat, mehr Demokratie zu wagen, ist in der SPD weiterhin einer der Fixpunkte auf die sich unsere Arbeit ausrichtet. Wir setzen uns deshalb natürlich für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese Forderung war auch einer der Kernpunkte in unserem Wahlprogramm, denn leider waren wir in der letzten Wahlperiode nicht imstande innerhalb der Großen Koalition die Widerstände bei CDU und CSU gegen eine stärkere Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden. (...)
(...) Die wesentliche Aufgabe in diesem Prozess besteht, meiner Meinung nach darin, genau abzuwägen welchen Informationen aus Ministerien, Verbänden, Organisationen oder der Bevölkerung man Vorrang einräumt und in den eigenen Entscheidungsprozess einfließen lässt. Ich persönlich lege in meiner Arbeit immer Wert auf eine möglichst große Menge und eine möglichst große Vielfalt von Meinungen und Informationen, die mir helfen, mir zu den verschiedenen Themenfeldern meiner Arbeit eine Meinung zu bilden. (...)
(...) Die jetzt von Schwarz-Gelb geplanten Kürzungen sind Teil eines energie- und umweltpolitischen Rückschritts, den FDP und Union schon lange geplant hatten. Sie sind in Zusammenhang mit den angestrebten verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sehen und zeigen nicht zuletzt, wie wenig sich die angebliche "Klima-Kanzlerin" Angela Merkel wirklich für das Thema einsetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Wirsig,
