(...) Volksentscheide sind auf Kommunal- und Landesebene (je nach Landesverfassung) erlaubt. Ich persönlich halte Volksentscheide auf Bundesebene für keine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Lassen Sie mich dies kurz an einem Beispiel erklären: Die Brexit-Entscheidung der Briten zeigt auf, welche Unwägbarkeiten mit einer Volksabstimmung verbunden sind. (...)
(...) Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. (...)
(...) Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. (...)
(...) Bereits vor einiger Zeit hatte der Bund im Rahmen seines Ganztagsschulförderungsprogrammes Fördermittel nach Hamburg transferiert. Entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Bundes hat der damalige CDU-geführte Senat diese Gelder nicht an Grund-, Haupt- und Real- sowie Schulen in sozialen Brennpunkten eingesetzt, sondern ausschließlich Gymnasien damit gefördert. (...)
(...) Die Begrenzung der möglichen ÖPP-Projekte bedeutet nachweislich keine Verschlechterung zur bisherigen Regelung – wir haben Schranken gesetzt, wo es vorher keine gab. Ja, diese Schranke ist einfachgesetzlich und kann durch eine einfache Mehrheit im Bundestag aufgehoben werden. (...)
(...) Die Gewalt, die an dem Wochenende des G20-Gipfels von Autonomen ausging und ganze Straßenstriche verwüstete, war völlig inakzeptabel. Das waren Vollpfosten, die unter dem Schein des Protestes nach Hamburg kamen, um Hass und Gewalt auszuleben. (...)
