(...) Prämien für alte Fahrzeuge beim Neukauf von emissionsärmeren Fahrzeugen können einen weiteren Beitrag leisten. Im Bereich der öffentlichen Fahrzeugflotte (Busse, Taxis etc.) wollen wir schnell aktiv werden und ebenfalls auf emissionsärmere Fahrzeuge umrüsten. Hier gibt es viel Potenzial für Verbesserungen und die SPD ist entschlossen es nutzen. (...)
(...) Wir haben Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt, Auftragsspitzen zu bewältigen. Wenn Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten, müssen sie dort eingestellt werden. Bereits nach neun Monaten erhalten sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. (...)
(...) 2. Die Ungerechtigkeit könnte bei einer Umstellung des Systems auch andersherum bestehen. Der Bürger in Grundsicherung ist sparsam, damit er mit dem Pauschalbetrag auskommt. (...)
(...) 2. Die Ungerechtigkeit könnte bei einer Umstellung des Systems auch andersherum bestehen. Der Bürger in Grundsicherung ist sparsam, damit er mit dem Pauschalbetrag auskommt. (...)
(...) 2. Die Ungerechtigkeit könnte bei einer Umstellung des Systems auch andersherum bestehen. Der Bürger in Grundsicherung ist sparsam, damit er mit dem Pauschalbetrag auskommt. (...)
(...) Volksentscheide sind auf Kommunal- und Landesebene (je nach Landesverfassung) erlaubt. Ich persönlich halte Volksentscheide auf Bundesebene für keine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Lassen Sie mich dies kurz an einem Beispiel erklären: Die Brexit-Entscheidung der Briten zeigt auf, welche Unwägbarkeiten mit einer Volksabstimmung verbunden sind. (...)
