(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Frank-Walter Steinmeier, mit der vollen Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, sein Möglichstes tut, um den Konflikt im Jemen zu befrieden. Allerdings sind auch seine Möglichkeiten begrenzt, sodass eine kurzfristige Lösung sehr schwierig erscheint. (...)
(...) Nichtsdestotrotz benötigen wir eine leistungsfähige Bundeswehr, um den genannten Aufgaben in angemessenem Maße nachzukommen. Deshalb haben wir beschlossen, der Bundeswehr eine bessere Ausrüstung und mehr Personal zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Die Aussage, CETA gefährde die Demokratie, ist falsch. Völkerrechtliche Verträge sind vorabvon demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten zu billigen. (...)
(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein! Wir Sozialdemokraten wissen, wie wichtig die Arbeit der Jugendverbände ist. Gerade deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr durchgesetzt, dass die Förderung für das Jahr 2016 gegenüber dem Regierungsentwurf um 2 Mio. (...)
(...) Dennoch ist es unausweichlich, dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Anforderungen an den Leistungsempfänger verbunden ist. Im SGB II gilt wie auch im sonstigen Sozialrecht das Prinzip „Fördern und Fordern“. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass das CETA-Abkommen undemokratisch zustande kommen würde kann ich nicht nachvollziehen. Wir stehen gerade erst am Beginn eines längeren demokratischen Prozesses unter Beteiligung aller betroffener Parlamente. (...)
