(...) Edward Snowdens hypothetischer Asylantrag würde wie jeder andere auch gemäß den ermittelbaren Fakten beurteilt werden. Asyl kann derjenige erhalten, der politisch verfolgt wird. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien habe ich, wie auch die SPD-Bundestagsfraktion, stets abgelehnt, und ich bin auch gegen Rüstungsexporte nach Syrien oder Ägypten. Ich halte Ihre Bedenken für nachvollziehbar und setze mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit deshalb für die einheitliche europäische Regulierung solcher Exporte ein. (...)
(...) In Ihrer ernüchternden Schilderung der Arbeitsbedingungen unseres wissenschaftlichen Nachwuchses an den Universitäten stimme ich Ihnen zu. Weil wir um diese Zustände und die Bedeutung der jungen Akademiker für den Erhalt unseres Landes als Wissenschaftsstandort wissen sind wir Sozialdemokraten der Meinung, dass das Prinzip der „Guten Arbeit” auch in Wissenschaft und Forschung gelten muss. Wir wollen für Tätigkeiten in Wissenschaft und Forschung mehr unbefristete Beschäftigungschancen und verlässliche Berufsperspektiven schaffen, auch und gerade jenseits der Professur auf Lebenszeit, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. (...)
(...) Es soll vom Steuerrecht jedenfalls kein Anreiz mehr ausgehen, daß einer der beiden Ehegatten (in der Regel ja die Frau) zu Hause bleibt oder bloß ein wenig dazuverdient. Zwar will niemand Ehepaaren ihre Lebensplanung diktieren, es ist aber auch nicht einzusehen, warum der Staat ein Lebensmodell subventionieren sollte, das sich die Mehrheit der Bevölkerung weder leisten kann noch will. Ich denke, daß Sie und ich da einer Meinung sind. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion versucht seit mehreren Jahren, die gegen internationale Vorgaben verstoßende Gesetzeslage in Hinblick auf Abgeordnetenbestechung zu ändern. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP jedoch mehrfach eine Befassung mit unserem Gesetzesantrag verhindert. (...)
(...) Auch bei wichtigen Fragen der Verteidigung, der inneren Sicherheit und der Außenpolitik bin ich eher skeptisch, was Volksentscheide angeht – zumindest sollte hier nicht nur mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden können. Außerdem müsste auch sichergestellt werden, daß ein einmal gefasster Beschluss nicht einfach nach kurzer Zeit von einem nächsten Volksentscheid wieder kassiert wird. (...)
