(...) ich habe bei der Abstimmung im November 2007 mit "Nein" gestimmt. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte es diese Erhöhung also gar nicht erst gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Fleischer,
(...) Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Höhe der Diäten von einer unabhängigen Kommission bestimmt würde, leider ist dies rechtlich nicht möglich, das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass die Diäten per Gesetz, d.h. durch den Bundestag selbst, geregelt werden müssen. (...)
(...) Den Vorschlag, die Generationengerechtigkeit in das Grundgesetz aufzunehmen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt eindeutig klar, dass die Bundesrepublik ein sozialer Bundesstaat ist. (...)
(...) Abgeordnete zahlen auf ihre Gehälter, die sie für ihren eventuell neben der Mandatstätigkeit ausgeübten Beruf bzw. ihre Nebentätigkeiten erhalten, ebenso Steuern wie andere auch, dem deutschen Steuersystem liegt ja das Prinzip zugrunde, dass alle Einkünfte zu versteuern sind. Selbstverständlich wird das Einkommen bei uns Abgeordneten – und zwar auch das aus Nebentätigkeiten – genauso versteuert wie bei jedem anderen Werktätigen, ebenso zahlen die Abgeordneten Versicherungsbeiträge. (...)
(...) In dem konkreten Fall, auf den Sie sich beziehen, kann ich Ihre Empörung daher gut verstehen. Es mag juristisch so sein, dass man selbst kein Einkommen erzielt und daher Anspruch auf Übergangsgeld besteht, aus moralischer Sicht hätte die betreffende Ex-Abgeordnete gar nicht erst einen Antrag stellen sollen, da das Gehalt ihres Ehemannes mehr als ausreichend ist. (...)
