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SPD
• 30.03.2009

(...) Globale Analysen tragen deshalb zur konkreten Verbesserung der Lage nur bei, wenn sie in spezifische Management-Maßnahmen in verschiedenen Regionen umgesetzt werden können. In manchen Regionen der Welt ist die ungeregelte, illegale Fischerei ein großes Problem für die Bewirtschaftung. Hier ist die deutsche Regierung sehr aktiv, um die Kontrolle der Erzeugung zu verbessern und den Handel mit illegalen Erzeugnissen zu bekämpfen. (...)

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SPD
• 05.03.2009

(...) besten Dank für Ihre e-Mail. Auch mir ist das Urteil gegen die Kassiererin völlig unverständlich, weil ich keine Verhältnismäßigkeit erkennen kann. Ich kann also verstehen, dass dieses Urteil als nicht gerecht empfunden wird, zumal das Gericht durchaus anders hätte entscheiden können. (...)

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SPD
• 05.03.2009

(...) Experten weisen zudem darauf hin, dass z.B. der Untreue-Vorwurf nur bei nachgewiesenem und oft schwer zu beweisenden Vorsatz gelte. Voraussetzung für die strafrechtliche Verfolgung falschen Manager-Handelns muss aber stets die nachweisbare Pflichtverletzung und ein konkretes Verschulden bleiben. Da ist nicht unbedingt der Gesetzgeber gefragt, sondern die Gerichte. (...)

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SPD
• 03.02.2009

(...) Aufgrund der Ergebnisse unserer parlamentarischen Diskussion bin ich überzeugt, dass es sich bisher jeweils um besonders gelagerte Einzelfälle handelte, die jedoch nicht die Annahme rechtfertigen können, dass die Anfechtung von Arbeitsentgelt bereits allgemeiner Praxis entspräche. Der Fall aus Gera z.B. ist ein solcher Einzelfall, bei dem der Verwalter wegen besonderer Umstände zur Vermeidung der eigenen Haftung zur Anfechtung verpflichtet war. (...)

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SPD
• 21.01.2009

(...) Soviel ist klar: Frieden braucht Mut und an diesem mangelt es den meisten Akteuren leider in der Region. Wir als SPD glauben aber fest daran, dass eine friedliche Koexistenz möglich ist und setzen uns mit unserem Außenminister an der Spitze für den Frieden im Nahen Osten ein. (...)

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SPD
• 10.11.2008

(...) Nach dem neuen § 184c StGB Absatz 4 Satz 2 ist es nicht strafwürdig, wenn ein 17-Jähriger pornographische Bilder seiner gleichaltrigen Freundin hergestellt hat und besitzt, sofern diese dazu ihr Einverständnis gegeben hat (und dies nicht aus einer Zwangslage heraus zulassen musste). (...)

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