(...) Die SPD hat im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner eine sehr klare Position zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sein muss, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen und wurde von der CDU für diese Position scharf kritisiert. (...)
(...) Hier waren gerade aus der Unionsfraktion in den vergangenen Tagen und Wochen Forderungen bekannt geworden, diese Sperren auch für Computerspiele, Glückspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden. Hierzu erkläre ich, dass eine Ausweitung der Sperrinfrastruktur für andere Zwecke für mich grundsätzlich ausgeschlossen ist. (...)
(...) Tatsächlich ist die Konstruktion von Unions-Parteien, wie es bei CDU und CSU der Fall ist, keineswegs undemokratisch: Unions-Parteien dürfen nicht um Stimmen konkurrieren, sondern ergänzen sich räumlich. Das heißt, in dem Bundesland, in dem die CSU wählbar ist, ist die CDU es nicht und umgekehrt. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre e-Mail in Sachen „Killer-Spiele“ bzw. Intel Friday Night Game in Karlsruhe.
