CSU-Fraktion
(...) Das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wurde 2009 vom Deutschen Bundestag und nicht vom Bayerischen Landtag beschlossen. Als Landtagsabgeordneter des Freistaates Bayern möchte ich daher den Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion in ihrer Argumentation nicht vorgreifen. (...)
(...) Seit nunmehr 2 Jahren sind die Abgeordneten unserer Region Augsburg intensiv an dieser Thematik dran. Letztendlich fehlt die Zustimmung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, einen Eisenbahnhaltepunkt vor der Arena einzurichten. Vor 6 Jahren wurde die direkte Anbindung des Stadions durch die Straßenbahn realisiert und auch mit einem sehr starken Förderbetrag seitens des Freistaates unterstützt. (...)
(...) Generell müssen sich Städte und Verwaltung bei Ihren Beschlüssen an die durch den Gesetzgeber im bayerischen Wassergesetz vorgegebenen Normen halten. Ob das Abwasserentsorgungskonzept der Stadt Augsburg (Stadtratsbeschluss vom 21.03.2010) hier nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht, wird auf Ihre Initiative, zusammen mit Ihrem Antrag auf Eintragung ihres Anwesens in das angesprochene Konzept, gegenwärtig gerichtlich verhandelt. (...)
