(...) Die Gebühren sind notwendig, um die Kosten bzw. den Verwaltungsaufwand zur Führung und Pflege des Hunderegisters abzudecken. (...)
(...) *Das neue Ladenschlussgesetz in Nordrhein-Westfalen kann da als Vorbild dienen. Es ist mit den Gewerkschaften und den Kirchen abgestimmt und auch trotz Widerstände mit dem Handel. (...)
(...) Aufgrund des Nds. Versorgungsrücklagengesetzes wurden ab 1999 jährlich Beiträge an ein Sondervermögen "Niedersächsische Versorgungsrücklage" gezahlt. Die Zuführungen an das Sondervermögen sollten ursprünglich bis 2017 erfolgen und ab 2018 zur Abfederung der Steigerung der Versorgungsausgaben entnommen werden. (...)
(...) Nun gibt es in Niedersachsen, seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP ein Errichtungsverbot für neue Gesamtschulen. Die drastisch gestiegenen Anmeldungen an den bestehenden Gesamtschulen und die Elternbewegungen für neue Gesamtschulen haben sehr deutlich gemacht, dass die Eltern diese integrierte Schulform aber wollen und haben dem zuständigen Kultusminister vor wenigen Wochen 8.000 Unterschriften für neue Gesamtschulen in Niedersachsen übergeben. Bislang blieben die Anträge meiner Fraktion auf Aufhebung des Neugründungsverbots von Gesamtschulen aber leider ohne Erfolg. (...)
