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DIE LINKE
• 25.02.2013

(...) Wir meinen, dass die Schutzstandards auf einer möglichst hohen Ebene angesetzt werden müssen und nicht kommerziellen Interessen unterworfen werden dürfen. Der Entwurf der EU-Kommissarin Vivian Reding zu einer gemeinsamen Datenschutzverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, oder, wie es der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx genannt hat, „ein kleiner Schritt für Deutschland, aber ein großer für Europa“. (...)

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DIE LINKE
• 10.12.2012

(...) Nach unserem Wahlrechts-Vorschlag wäre nur 2009 der Bundestag etwas größer ausgefallen als tatsächlich. Nach dem nun gefundenen Kompromiss wäre jeder Bundestag seit 1990 größer ausgefallen. (...)

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DIE LINKE
• 07.11.2012

(...) Unsere zentralen Forderungen zu den Handwerkskammern sind demokratische Wahlen und Beschlussfassungen, Beitragsgerechtigkeit sowie umfassende Veröffentlichungspflichten. (...) Die Frage der Zwangsmitgliedschaft ist für uns erst mal zweitrangig. (...)

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