(...) ich nehme an, Sie zielen auf das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ ab, das am 28.6. (...) Dieses Gesetz stand schon in der Erarbeitungs- und Beratungsphase unter dem permanentem Druck der datennutzenden Lobbygruppen. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken- und da stimmt meine private Meinung mit der Position der Partei durchaus überein. Der Sozialstaat ist in der Pflicht, den Menschen eine bedarfsdeckende Mindestsicherung zur Verfügung zu stellen. Karitative Einrichtungen können darüber hinaus natürlich die Versorgung verbessern. (...)
(...) DIE LINKE. unterstützt alle Camps gleichermaßen und ist mit mehreren mobilen Info-Bussen zur Unterstützung und für die Mobilität von Aktiven unterwegs. Das Aktionsbündnis möchte allerdings keine Vereinnahmung durch Parteien, alle Camps stehen allen offen. (...)
(...) Beim aktuellen Lokführerstreik geht es vor allem um die Forderung, dass alle Lokführer bei ihrem Gehalt und den Arbeitsbedingungen zumindest denen gleichgestellt sind, die bei der DB AG beschäftigt sind. Und dass damit ein Dumping bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, wie das private oder halbprivate Anbieter - wie Metronom - praktizieren, unterbunden werden soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Problematik von Amputationen und Verstümmelungen (Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln, betäubungslose Ferkelkastration usw.) ist uns natürlich bekannt. Diese Eingriffe dürfen leider, anders als Sie es darstellten, nach Tierschutzgesetz §5 Absatz 3 ohne Betäubung durchgeführt werden. (...)
(...) Huber und James Robertson, die von der "100%-Geld" Idee von Irving Fisher inspiriert ist, mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich sehe es ebenfalls als Problem an, dass sich die Giralgeldschöpfung des Geschäftsbankensystem der staatlichen Kontrolle entzieht. Die Kreditschöpfung übt einen wichtigen Einfluss auf zentrale makroökonomische Größen und Vermögenspreise aus. (...)
