Frage an Johanna Legnar von Edit S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Legnar,
es freut mich, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, sich über unsere Wilhelmsfelder Probleme vor Ort zu informieren um sich eine *eigene* Meinung zu bilden. Merkwürdigerweise decken sich Ihre Formulierungen zu 100% mit der Argumentationslinie der Freien Wähler, die die angestrebte Bebauung initiiert haben und mit denen Sie allem Anschein nach in gutem Kontakt stehen.
Aber zur Sache: Halten Sie die Neuerrichtung eines Billigdiscounters auf der viel besagten „grünen Wiese“ (inkl. ökologisch hochwertvoller FFH-Mähwiesen) wirklich für ökologischer, als den *Erhalt* des schon bestehenden Supermarkts im Ort? Oder halten Sie es tatsächlich für sinnvoll, ein neues Ärztehaus zu fordern, auch wenn im Ort wegen der Nähe zu Heidelberg von der KV keine neuen Arztpraxen mehr zugelassen werden? Wie sieht in diesem Fall eine „situativ abgewogene“ Entscheidung Ihrer Meinung nach aus?
Als Politiker/in steht man schnell im Verdacht, sich eigene Vorteile durch Lobbyismus sichern zu wollen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie zukünftig als Landtagsabgeordnete nicht von bestimmten politischen Gruppierungen vereinnahmt werden?
Und zuletzt eine Reaktion und eine Frage zu Ihrem Kernthema Klimaschutz: Ein/e Klimaschutzmanager/in wird vom Bund zu 75% finanziert, vorausgesetzt, die Stelle wird noch in diesem Jahr beantragt und genehmigt. Wäre Ihrer Meinung nach für die vier Gemeinden der GVV *gemeinsam* eine viertel Stelle zu bezahlen wirklich unzumutbar? Ich nicht. Die Gemeinderäte müssen nur mal endlich in die Puschen kommen. Im nächsten Jahr wird deutlich teurer.
Mit freundlichen Grüßen
Edit Spielmann
BUND Steinachtal
Sehr geehrte Frau Spielmann,
um mir einen neutralen Überblick über die Situation zu verschaffen, habe ich im Netz gestöbert und die Website Ihrer Bürgerinitiative als auch die der freien Wähler gefunden, das ist kein Geheimnis. Ich habe verschiedene Argumente gegenüber gestellt und bewusst keine Entscheidung darüber getroffen, da ich finde, dass diese Informationsgrundlage nicht ausreicht, um mir aus der Ferne ein Urteil darüber zu bilden. Da ich als Grafikdesignerin arbeite, wüsste ich nicht, welchen Vorteil ich aus dem Sachverhalt schlagen könnte. Ich bin Mitglied der Klimaliste und auch ein selbstdenkendes Individuum. Ich halte wie gesagt Klimaschutzmanager:innen für sehr sinnvoll. Ich kenne die finanziellen Mittel der GVV nicht und kann daher nicht beurteilen, ob diese Stelle zumubar ist. Wenn die Beantragung der Stelle diese Jahr günstiger ist als Nächstes, klingt das jedoch mehr als praktisch.
Allgemein denke ich, dass uns in Sachen Klimaschutz die Zeit davon rinnt und wir sofort und mit allen Hebeln handeln sollten. Das bedeutet auch, dass finanzielle Mittel dazu bereitgestellt werden sollten und zwar auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.
Freundliche Grüße,
Johanna Legnar
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(...) Ich finde, es sollte immer situativ abgewogen werden, anstatt in Standard-Lösungen zu denken. (...)
(...) Weil keine bisherige Partei ausreichende Klimaschutzziele zur Einhaltung der selbst auferlegten 1,5°C-Grenze aufweist, hat sich die Klimaliste gegründet. (...)