Chaperon
(...) Sie können aber gerne im Rahmen einer Mitmach-Aktion bis Ende April eigene Vorschläge und Anregungen mit einbringen. Die Aktion heißt ´´Was mir am Herzen liegt!" und orientiert sich an acht Schwerpunkten: (1) Arbeit für alle, (2) Mit Bits und Apps , (3) Starkes Europa, (4) Familien stärken, (5) Lebenswerte Heimat, (6) Zukunftsland Deutschland, (7) Deutschland, (8) Verbraucher stärken. (...)
(...) Diese sollen demnach eine Vorbildfunktion leisten. Dennoch warne ich eindringlich vor Vertragstransparenz. Jedem Künstler, Schauspieler und Moderator, aber auch jedem Verband steht das Recht auf Datenschutz zu. (...)
(...) Verantwortlich handelnde Politik muss auf die Entwicklungen reagieren und handeln, damit die Rentenversicherung für alle Generationen ein verlässliches und leistungsstarkes Instrument der Alterssicherung bleibt. Vor diesem Hintergrund war und ist die „Rente mit 67“ unausweichlich. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass das Gesetz eine ethisch überzeugende und verfassungskonforme Antwort auf die Fragen gibt, die das Urteil des Landgerichts Köln aufgeworfen hat. (...)
(...) Ich schließe mich jedoch dieser Haltung aus folgenden Gründen an: Die gesetzliche Rente hat sich für die meisten Menschen seit mehr als 120 Jahren als der entscheidende Baustein zur Vermeidung von Altersarmut und zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards bewährt. Sie beruht auf der Solidarität der Generationen untereinander. (...)
(...) Ihre Sorgen, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien der Freiheit und der freien Meinungsäußerung gefährdet seien, teile ich nicht. Vor dem Entzug der Steuervorteile entscheiden die Verwaltungsgerichte über Einstufung der Vereinigungen als extremistisch. Wenn eine Gruppierung von den Verwaltungsgerichten als eine solche eingestuft wird, kann geklagt werden. (...)
