(...) DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. berät derzeit einen Entwurf für eine Justizstrukturreform, die insbesondere die Selbstverwaltung der Justiz stärken soll, um deren Rolle als dritter, rechtsprechender Gewalt im Staate gerecht zu werden. Auch die Arbeitszeitbestimmungen, bzw. (...)
(...) DIE LINKE lehnt die Euro-Rettung bzw. den sogenannten Euro-Rettungsschirm ab: Die Maßnahmen der Eurozone- und EU-Regierungen setzen nicht an den Krisenursachen an, schonen die Verursacher und Profiteure der Krise und bürden den Bevölkerungen Europas die Krisenkosten und die Risiken der Euro-Rettung auf (siehe unten). Aktuell wird in Deutschland über Aufstockung und Ausweitung der EFSF, die Teil des provisorischen Rettungsschirms ist, sowie über die Einrichtung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM ab 2013 debattiert: (...)
(...) Denn durch die Einführung eines zweiten, der Ehe weitgehend nachgebildeten, Rechtsinstituts, würde kein Beitrag zur Entprivilegierung der Ehe geleistet, sondern ihre Hegemonie weiter zementiert, eine Gleichberechtigung der Lebensweisen ist mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft noch nicht erreicht. Denn es existieren eine Vielzahl von Lebensweisen und Familienformen, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht in Frage kommt: Einelternfamilien, Singles, zusammenlebende Freunde, Verwandte, Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften oder auch Paare, die sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden haben. Deshalb kann die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Anerkennung aller Lebensweisen leitendes Prinzip ist. (...)
