(...) Nun wird deutlich: Die Bundesregierung jagt Phantome. Denn zur Zahl der Migrantinnen und Migranten, die mit einem Visum eingereist und nach Ablauf des Visums (zunächst) nicht wieder ausgereist sind, liegen keine statistischen Angaben vor. Mutmaßungen über massenhaften „Missbrauch“ von Visa müssen dagegen seit Jahren als „Argument“ für Verschärfungen bei der Visumerteilung herhalten. (...)
(...) selbstverständlich vertrete ich hinsichtlich der Friedenspolitik die gleichen Positionen wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion und lehne derartige Einsätze entschieden ab. Aufgrund einer langwierigen Erkrankung konnte ich an dieser Abstimmung leider nicht teilnehmen, habe aber bei vorangegangenen Abstimmungen meine Positionen stets deutlich gemacht. (...)
(...) Nuklearer Grundlast-Strom verträgt sich auch nicht mit den Anforderungen an eine moderne Energieerzeugung. Gefragt sind zukünftig dezentrale, schnell regelbare Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung, die den wachsenden Anteil von Strom aus Wind, Sonne und Bioenergie ergänzen. Schon Laufzeitverlängerungen bedeuten deshalb eine fahrlässige Verzögerung im Klimaschutz. (...)
Sehr geehrter Herr Sehm,
Vielen Dank für Ihre zwei Fragen, die ich gerne beantworten möchte:
Sehr geehrter Herr Reicher,
ein Austritt aus der EU steht bei uns nicht zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Jörn Wunderlich
