(...) selbstverständlich reicht es nicht, Kinderpornografie erst im Internet zu bekämpfen. Es müssen in erster Linie die Herstellung von Kinderpornografie, der sexuelle Missbrauch oder die sexueller Ausbeutung von Kindern aufgedeckt werden. (...)
(...) Natürlich sind außerparlamentarische Initiativen insbesondere in dieser Größenordnung nicht von der Hand zu weisen. Welche konkreten Auswirkungen das Petitionsverfahren auf die Regierungsparteien haben wird, vermag ich - auch unter Berücksichtigung der anstehenden Bundestagswahlen - jedoch nicht abzusehen. (...)
(...) Eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung nach diesen Grundsätzen bricht mit Hartz IV und ist der entscheidende erste Schritt, um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden. Die Aufgabe, Armut zu vermeiden und soziale Teilhabe zu ermöglichen, kann allerdings nicht von einem Mindestsicherungssystem allein geleistet werden. (...)
(...) Ich stehe dafür, dass entsprechend Artikel 3 Grundgesetz ALLE Menschen vor dem Gesetz gleich sind, Männer und Frauen gleichberechtigt sind; und entsprechend Artikel 6 Grundgesetz Familien unter dem besonderen Schutz des Staates stehen müssen. Dabei umfasst für mich der Begriff Familie Begriff Familieche, sondern ALLE Lebensweisen, die Verantwortung für Kinder übernehmen - unabhängig von der sexuelle Orientierung oder anderen willkürlichen Einschränkungen. Jede und jeder, der in unserem Land lebt muss gleiche Rechte und Pflichten haben. (...)
(...) Ein Problem der zurückliegend geltenden Erziehungsgeld-Regelung bestand darin, dass während der Elternzeit keine Lohnersatzleistungen gezahlt wurden, sondern nur ein Erziehungsgeld von maximal 450 EUR monatlich. Diese Leistung war aber nicht individuell zugänglich, sondern wurde nach dem Familieneinkommen berechnet. (...)
(...) Wir werden nach dieser Krise den Kapitalismus nicht überwunden haben, sondern vielleicht einen stärker regulierten Kapitalismus, vielleicht sogar einen sozial gerechteren Kapitalismus. Aber das wird das Ergebnis von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein und der Frage, ob sich dabei mehr die Linke durchsetzen wird, oder aber die Konservativen und Liberalen (und Grünen) sowie die Sozialdemokratie nach dieser Krise wieder zur gewohnten neoliberalen Tagesordnung übergehen. (...)
