FDP-Bundestagsfraktion
(...) Das hier Handlungsbedarf besteht, ist bei mir wie bei der gesamten FDP-Fraktion Konsens. In den vergangenen Monaten haben sich die Fachpolitiker intensiv mit Fracking und den damit verbundenen Problemen beschäftigt und, wie ich glaube, eine den Umwelt- und Wasserschutz in den Vordergrund stellende Lösung erarbeitet. Ich hoffe, dass der Antrag schnellstmöglich verabschiedet wird. (...)
(...) Stattdessen unterliegen die Akteure in vielen Fällen einem Irrglauben, wenn sie meinen, die Rechtswidrigkeit verbotener Sitzblockaden oder des strafrechtlich relevanten "Schotterns" sei unter dem Gesichtspunkt des "zivilen Ungehorsams" in Frage zu stellen. Bei dem "zivilen Ungehorsam" handelt es sich jedoch nicht um einen in unserer Rechtsordnung anerkannten rechtlich relevanten Rechtfertigungsgrund, um Sitzblockaden als zulässige Ausübung staatsbürgerlicher Rechte zu bewerten. Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen, dass Sitzblockaden oder "Schottern" als Ordnungswidrigkeiten einzustufen sind, wenn sie nicht sogar im Einzelfall als Straftaten bewertet werden müssen. (...)
(...) Es liegt, ich wiederhole es gerne noch einmal, eine klare völkerrechtliche Grundlage für den Einmarsch der ISAF-Truppen vor. Die Behauptung, es gäbe einen völkerrechtswidrigen Angriffs- und Besatzungskrieg der UNO ist und bleibt schlicht falsch. (...)
(...) Die Afghanen brauchen weiter unsere Hilfe für eine selbsttragende Sicherheit, aber sie müssen sich selbst noch erheblich anstrengen. Eine Stationierung der Bundeswehr und anderer Armeen für alle Ewigkeit in Afghanistan darf es nicht geben. (...)
(...) Art. 38 I GG hat das Mandat des Abgeordneten als freies Mandat ausgestaltet. Jeder Abgeordnete kann deshalb nach eigener Verantwortung entscheiden, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Plenarsitzung, einer Podiumsdiskussion, einer Demonstration oder eben einem Parteitag teilnimmt. (...)
(...) als Mitglied des Richterbundes kenne ich die Forderungen meines Verbandes. Wie dieser bin ich für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Mir war es deshalb wichtig, dass die Generalstaatsanwälte nicht mehr politische Beamte sind und dadurch Ihre Stellung gegenüber dem Justizministerium gefestigt wurde. (...)
