FDP-Bundestagsfraktion
(...) Gleichzeitig möchte die Gelegenheit aber nutzen, Sie darauf hinzuweisen, dass die FDP-Bundestagsfraktion schon im März einen ganzen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Darlehensnehmern vorgelegt hat. So sollte z.B. die Wirksamkeit einer Forderungsabtretung des Darlehensgebers bei vertragsgemäß bedienten Krediten von der Genehmigung der Kreditnehmers abhängen. (...)
(...) Ich selbst habe noch Mitte des Monats bekräftigt, dass für die FDP-Bundestagsfraktion auch ein Untersuchungsausschuss zur IKB-Affäre weiterhin eine Möglichkeit bleibt. Gleichzeitig hängt es jetzt von der Bundesregierung ab, ob es diesen Untersuchungsausschuss geben wird. (...)
(...) Allerdings muss ich zugeben, dass ich Ihren Hinweis auf China eher befremdlich empfinde. Gerade die aufgezeigte Parallele zum chinesischen Parlament zeigt mir, dass wir bei den Beratungen sehr vorsichtig vorgehen müssen, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden. Ein gut gemeinter Weg führt leider nicht immer in die richtige Richtung. (...)
Guten Tag!
Vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie eine Vielzahl an Themen ansprechen. Einige Fragen - wie z.B. zum Vertrag von Lissabon - habe ich in diesem Forum bereits beantwortet. Ich verweise daher auf meine Antworten hierzu.
(...) Bei der Diskussion gilt es allerdings folgendes zu bedenken: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk rechtfertigt sein Online-Angebot damit, dass es zu einer größeren Vielfalt im Internet beitrage. Problematisch ist dabei allerdings, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einem publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit privaten Anbietern befindet, der durch die Einnahmen aus den GEZ-Gebühren (7,5 Mrd €) erheblich verzerrt ist. (...)
(...) Ich bin für den langen Frieden in Deutschland und Europa sehr dankbar und betrachte diesen als nicht selbstverständlich. Ich bin überzeugt, dass uns unser Grundgesetz gute Dienste geleistet hat und ein Garant für die Stabilität zunächst West-Deutschlands und nun des wiedervereinigten Deutschlands war und ist. Zum anderen habe ich den Eindruck, dass Sie zumindest unterschwellig Verschwörungstheorien bedienen. (...)
