(...) Gleichwohl wird die Frage nach anderen Konstellationen sich für uns nicht stellen. Ich prophezeie, dass die Wahl entweder eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung von FDP und CDU ergibt oder SPD und Grüne erneut versuchen werden, mit der Linken gemeinsame Sache zu machen. (...)
(...) Hochschulen stehen im internationalen und nationalen Wettbewerb, um konkurrenzfähig zu bleiben, benötigen sie eigene Profile und eine gesicherte finanzielle Basis. Studiengebühren sind hier eine mögliche Finanzquelle, die gezielt für zusätzliche Leistungen in der Lehre und damit für die eigene Qualitätssteigerung nutzbar gemacht werden könnte. Gleichzeitig wollen wir die Hochschulen dann auch verpflichten, den Studierenden das Geld zurückzuerstatten, sollten sie die versprochenen Zusatzleistungen nicht einhalten. (...)
(...) Unser Hauptkritikpunkt an dem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ ist dessen Leistungsfeindlichkeit. Es setzt keine Arbeits-, Leistungsanreize, sondern wird vielmehr an jeden Bürger in gleicher Höhe - ohne dass eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird - gezahlt. (...)
