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Frage an Jörg-Uwe Hahn von Wolfgang M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hahn,

in Ihrer Antwort an Herrn Dennis Nikles schreiben Sie, die Einraumkneipen blieben wegen des Rauchverbotes leer. Liegt das wirklich am Rauchverbot an sich oder nur an seiner derzeitigen Ausprägung, die wettbewerbsverzerrende Ausnahmen zulässt? Wäre nicht anzunehmen, dass die Umsatzbringer in den Kneipen, die Stammtische und Sportvereine, ihrer Kneipe treu blieben, wenn sie eben nicht nebenan in der Zweiraumkneipe den Raucherraum vorfänden?

Wieso denken Sie, dass man den Wirten die Wahl überlassen könne und sich dennoch eine vielfältige Landschaft aus Raucher- und Nichtraucherkneipen entwickeln würde? Gerade das Scheitern dieses Versuches der Freiwilligkeit hat doch letztlich zu den gesetzlichen Regelungen geführt, die wir jetzt haben.
Zum Thema Kennzeichnungspflicht: Sie schreiben, es sei wichtig, „dass der Bürger und Gast auf potentielle Gefahren hingewiesen wird“. Wie kann es sein, dass ein einfacher Kneipenbesuch eine potentielle Gefahr darstellt? Und wieso wird diese Gefahr nicht abgestellt sondern nur darauf hingewiesen? Jeder Motorradfahrer, der ohne Helm fährt, gefährdet nur seine eigene Gesundheit. Und insbesondere ist er es selbst, der sich dieser Gefahr aussetzt. Dennoch wird hier regulierend eingegriffen und er MUSS einen Helm tragen. Dem Nichtraucher wird das Passivrauchen von außer aufgezwungen. Wieso soll es hier reichen, dem Nichtraucher zu sagen, er könne ja wegbleiben?

Ist die Position, die Sie hier vertreten, wirklich das, was die Menschen wollen? Der erste Ansatz in Niedersachsen war eine sehr moderate Regelung ohne generelles Verbot und nur mit Kennzeichnungspflicht. MP Wulff war ein ganz offenkundiger Gegner einer Regelung überhaupt. Und gerade hier hat der heftige Widerspruch aus der Bevölkerung gezeigt, was diese eigentlich will.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Martin

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Zeit bis zur Antwort: 20 Stunden 41 Minuten

Sehr geehrter Herr Martin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Freiheit bedeutet für uns Liberale den Menschen vor zuviel staatlicher Gängelung zu schützen. Dies gilt auch für Gäste und Wirte gleichermaßen, beide Seiten sollen die freie Wahl haben zu entscheiden wie sie ihr Lokal betreiben, bzw. ob sie das Lokal betreten.

Ihre Annahme ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten würde die Sorgen der Besitzer von Einraumkneipen beseitigen teile ich nicht, meiner Auffassung nach würden dann noch mehr Raucher auf den Besuch von Gaststätten verzichten, als sie es ohnehin schon tun. Dies würde zu weiteren Schließungen von Gaststätten führen, Wirte und Angestellte würden ihre Existenzgrundlage verlieren. Unserem Erachten nach ist es ein legitimer Wunsch der Wirte ihr Hauptaugenmerk auf Umsatz und Verdienst zu richten, schließlich tragen sie das unternehmerische Risiko und müssen Miete und Rechnungen am Monatsende begleichen.

Ihre Befürchtung, dass bei der Einführung unseres Modells der Kennzeichnungspflicht alle Kneipen zu Raucherkneipen werden teile ich indes nicht, da die Zahl der Raucher glücklicherweise seit Jahren rückläufig ist.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass wir eine Regelung mit Augenmaß bekommen. Dies haben wir so auf unserem Landesparteitag im Oktober 2007 mit über 90 Prozent beschlossen und danach handeln wir.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Uwe Hahn

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