(...) es handelt sich hier nicht um eine Gewissensfrage. Duemmlich ist nicht der Antrag, sondern die dahinterstehende Strategie der PDS. (...)
(...) Welchen Sinn das macht, wenn Sie andererseits fuer Mindestloehne sind, bleibt mir allerdings unerfindlich. Im uebrigen habe ich nicht als Gewerkschafter gegen Mindestloehne gestimmt, sondern als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gegen einen duemmlichen PDS- Antrag. Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, in der wechselseitige Mehrheiten ausgeschlossen sind. (...)
(...) sicher konnten Sie in den letzten Jahren verfolgen, dass sich bei den Renten durchaus etwas getan hat. Ich darf auch darauf verweisen, dass gerade Menschen mit geringen Renten von anderen Maßnahmen profitieren. (...)
(...) ich setze mich unveraendert fuer Linux - Loesungen in der oeffentlichen Verwaltung und damit auch im Deutschen Bundestag ein. Die Richtigkeit der Meldungen ueber unterschiedliche Server/ Client - Loesungen im Deutschen Bundestag kann ich bestaetigen. (...)
(...) ein ablehnender Bescheid ist vor kurzem ergangen. Nachdem mir der Bundesdatenschutzbeauftragte im Grundsatz dem gegenueber meinen Anspruch bestaetigt auf Akteneinsicht hat, habe ich aus formalen Gruenden nochmals einen erweiterten Widerspruch eingelegt, der allerdings noch nicht beschieden ist. Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass ein neuer Bescheid guenstiger ausfaellt. (...)
(...) Wie Sie zu Recht bemerkt haben, ist das Land Baden-Württemberg für die gesetzliche Umsetzung der Raucherregelung zuständig. (...) Die SPD-Fraktion in Stuttgart hatte sich ursprünglich für schärfere Regelungen ausgesprochen. (...)
