(...) Erfreulicherweise gibt es hier auch auf Druck der EU Zeichen einer Verbesserung der Situation. (...) Die Armenienfrage mit dem Bau von Moscheen in Deutschland zu verbinden hielte ich angesichts dieser Entwicklungen eher fuer kontraproduktiv. (...)
(...) Das Bundeskabinett beabsichtigt die - richtige und wichtige - Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland zu erleichtern. Dies wird von mir als bildungs- und forschungspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüßt. (...)
(...) Dieser Verehrung habe ich mich zwar nie angeschlossen. Aber ich habe fuer ihn plakatiert und zugleich anerkannt wie respektiert, dass er ein erfolgreicher Saarbruecker OB und saarlaendischer Ministerpraesident war. Im uebrigen konnte man sich an ihm reiben, zumal er (rechte) Positionen vertrat, die diametral zu den heutigen sind. (...)
(...) Im uebrigen kann die linke Volkspartei SPD auf ihre Verdienste fuer Deutschland in der Tat stolz sein. Gerade mit dieser unsoliden Schmutzkonkurrenz im Nacken koennen wir auch weiter aufrecht in den Spiegel schauen und auch kuenftig auf Waehlerinnen und Waehler vertrauen, die ueber hinreichenden politischen Verstand verfuegen. (...)
(...) Ich stehe der Privatisierung - wie auch mein SPD-Landesverband Baden-Wuerttemberg - sehr skeptisch gegenueber, weil wir noch nicht sehen koennen, dass sich der kundenfreundliche Wettbewerb auf der Schiene (gerade im OEPNV) durch diese Privatisierung verbessern liesse. Gleichzeitig sehen wir Risiken im Unterhalt des Schienennetzes generell und auf weniger "rentablen" Strecken im besonderen. (...)
(...) Insofern ermuntern die Waehler die Union immer wieder zu ihrer schleichenden Abkehr vom Rechtsstaat hin zum Praeventionsstaat. Deshalb muss es einmal klar ausgesprochen werden: Wer CDU waehlt, waehlt den Rechtsstaat ab. (...)
