Frage an Jörg Tauss von Klaus B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Tauss,
mit Begeisterung habe ich auf Ihrer Homepage Ihre Aktivitäten zur Einsichtnahme in den Mautvertrag zur Kenntnis genommen. Ich begrüße auch Ihre Untätigkeitsklage gegen das Bundesverkehrsministerium.
Meine Frage ist gerichtet auf den öffentlichen Nahverkehr. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass man den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anbietet, den privaten Verkehr verteuert, um somit wirklich etwas für den Umweltschutz zu machen? Meiner Meinung nach ist eine einseitige Steuerbelastung von Energie ein Privileg für "Reiche". Eine echte Alternative für Menschen in "prekären Arbeitsverhältnissen" besteht nicht.
Wie stehen Sie zur Privatisierung der Bundesbahn? Sind Sie für eine Privatisierung? Wenn ja, warum?
Ich danke für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Klaus Böttcher
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank fuer Ihre Unterstuetzung in Sachen Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
> Meine Frage ist gerichtet auf den öffentlichen Nahverkehr. Sehen Sie eine Möglichkeit, dass man den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anbietet, den privaten Verkehr verteuert, um somit wirklich etwas für den Umweltschutz zu machen?
Ich halte das Thema "Nulltarif" fuer nicht realisierbar. Allerdings fliessen ja bereits jetzt in erheblichem Masse Mittel aus allgemeinen Steuern und aus der Mineraloelsteuer in den OEPNV. Die entsprechenden Mittel an die Bundeslaender wurden oftmals bedauerlicherweise sogar zweckentfremdet eingesetzt.
>Meiner Meinung nach ist eine einseitige Steuerbelastung von Energie ein Privileg für "Reiche". Eine echte Alternative für Menschen in "prekären Arbeitsverhältnissen" besteht nicht.
Diese Auffassung teile ich nicht, da der umweltbelastende Verbrauch von Energie und die klimaschaedliche CO2 - Emission nicht vom Geldbeutel der Verursacher abhaengig ist. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit z. B. auch stets zur Oeko-Steuer bekannt.
> Wie stehen Sie zur Privatisierung der Bundesbahn? Sind Sie für eine Privatisierung? Wenn ja, warum?
Ich stehe der Privatisierung - wie auch mein SPD-Landesverband Baden-Wuerttemberg - sehr skeptisch gegenueber, weil wir noch nicht sehen koennen, dass sich der kundenfreundliche Wettbewerb auf der Schiene (gerade im OEPNV) durch diese Privatisierung verbessern liesse. Gleichzeitig sehen wir Risiken im Unterhalt des Schienennetzes generell und auf weniger "rentablen" Strecken im besonderen.
Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss
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