(...) Bei der Bahnprivatisierung hat uebrigens die SPD durchgesetzt, dass nur der Teil privatisiert wird, wo von Privaten auch tatsaechlich bessere Leistungen erwartet werden duerfen, die Infrastruktur (z.B. Schienennetz) aber dem gegenueber in staatlicher Hand verbleibt. (...)
(...) Dass der erforderliche Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auch durch den deutschen Innenminister (im Gegenteil) und durch das europaeische Parlament nicht hinreichend geleistet wurde, ist dabei unbestritten. (...)
(...) Meine Problem mit der Vorratsdatenspeicherung haben Sie korrekt beschrieben. Allerdings hatte ich, wie viele Kollegen in vielen Parlamenten, diese Richtlinie jetzt in nationales Recht umzusetzen. Viele Laender und Innenpolitiker wollten mehr - ich weniger. (...)
(...) Dennoch waere natuerlich - voellig ungeachtet des Vorgangs Telekom - zu pruefen, inwieweit das BDsG in die Jahre gekommen ist und zum Beispiel heutigen technischen Herausforderungen noch gerecht wird. Auch die Hoehe von Bussgeldern ist zu ueberpruefen, wobei wir schon aufgrund der personellen Unterbesetzung der Datenschutzbehoerden wenig Bussgeldverfahren haben. (...)
(...) Selbstverstaendlich bin ich auch bei den Bahnvertraegen fuer Transparenz . Im uebrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Infrastruktur der Bahn nicht privatisiert wird. Was den KVV anlangt haben Sie natuerlich recht. (...)
(...) vielen Dank fuer Ihre Mail. Meine Erregung waere geringer gewesen, haette sich Herr Gysi zu seiner (in Stasi- Sachen erwiesenen) Vergangenheit geaeussert und vom Stasi - Regime selbst endlich einmal deutlich geaeussert und vor allem zur Aufklaerung beigetragen. (...)
