Jörg Schimke

(...) Dazu werden wir in erster Linie die Kürzungen der schwarz-gelben Regierung rückgängig machen: Bis zum Jahr 2010 werden dem Land sonst über 200 Millionen Euro im Bereich ÖPNV fehlen. Deshalb gehören wir auch zu den Initiatoren der Volksinitiative gegen diese Kürzungen ( http://www.volksinitiative-bus-und-bahn-in-niedersachsen.de/ ). Außerdem werden wir uns für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken und Haltepunkte sowie Neubau von Lückenschlüssen im Schienenverkehr einsetzen. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Es gibt keine „ausländische" Jugendkriminalität. (...) Christian Pfeiffer noch einmal klar gemacht: Jugendgewalt und -kriminalität sind Folgen mangelnder Bildung und elterlicher Zuwendung sowie Armut und fehlender Perspektiven. (...)

(...) Außerdem wollen wir insbesondere Großkonzerne und vermögende Privathaushalte, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, zur Finanzierung des Gemeinwesens, heranziehen. Wir wollen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für private Haushalte. Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll Erbschaften in Millionenhöhe stärker besteuern. (...)

(...) was Sie von der Podiumsdiskussion berichten, klingt wie das Armutszeugnis schwarz-gelber Bildungspolitik, von dem wir Grünen schon seit Langem reden. (...)

(...) Der Ausbau der Gleichstellung gerade in Ihrer Frage ist ein Thema der Bundespolitik: Wir müssen einen Weg finden, die im Grundgesetz verankerte bevorzugte Behandlung der Familie mit einer echten Gleichbehandlung anderer Partnerschaftsmodelle zu vereinbaren. Dazu kann eine Bundesratsintiative Impulse geben. (...)