(...) Unser FDP-Steuerkonzept ist niedrig, einfach und gerecht. Es gibt nur drei Steuerstufen: 10%, 25% und 35%. (...)
(...) Liberale Energiepolitik setzt deshalb konsequent auf die Kraft des Wettbewerbs im Rahmen funktionierender Märkte. Aufgabe staatlichen Handelns und energiepolitischer Regelsetzung ist die Erhaltung bzw. Herbeiführung wettbewerblicher Märkte. (...)
(...) Allen Kompromissen wohnen Regelungen inne, die nicht zu 100% die Umsetzung des Wünschenswerten darstellen. So bedauere ich z.B., dass die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten nicht so eindeutig geregelt worden ist, wie es noch im Entwurf des Verfassungsvertrages stand. Auch das Subsidiaritätsprinzip ist nicht so sehr im Detail festgeschrieben, wie ich mir das gewünscht hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Marler,
(...) Es ist Aufgabe der Bundesregierung, für eine angemessene medizinische Versorgung und Hilfsmittelausstattung der Erkrankten zu sorgen. Mit unserer Anfrage an die Bundesregierung haben wir die bestehenden Defizite benannt und darüber hinaus Vorschläge für ein modernes und nachhaltig finanziertes Gesundheitssytem gemacht. Leider hat sich bisher in diesem Bereich so gut wie nichts getan. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsreform. Die FDP hat diese "Reform" einstimmig im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil sie weder den Interessen der Versicherten noch denen des Gesundheitssystems Rechnung trägt. (...)
