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Den Erkenntnissen der laufenden Ermittlungen sollten wir nicht vorgreifen. Der Schutz kritischer Infrastrukturen bleibt für mich weiterhin ein wichtiges Thema.
Die neue Verbesserung richtet sich an Menschen, die bereits seit einigen Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen: Wer am 30. Juni 2024 eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen hat, erhält ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente.
Ich war und bin für die Einführung einer Impfpflicht und habe deshalb für den gemeinsamen Kompromissvorschlag, der eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren vorgesehen hätte, gestimmt.
