Antwort 07.09.2006 von Jörg Heydorn SPD
Sehr geehrter Herr Priesemann,
Frage 1:
Volksabstimmungen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Unter der SPD Regierung wurde die Verfassung geändert und die Quoren für eine Volksabstimmung heruntergesetzt.