Frage an Jörg Drechsel von Andreas H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Hintermeier,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde diese mal Punkt für Punkt durchgehen.

1.) wie stehen Sie zum Thema Atomausstieg?

Grundsätzlich: Ja Einschränkungen: Nein Nicht nur ich, sondern auch die WASG und viele andere Menschen und Organisationen betreiben und verfolgen einen aktiven Umweltschutz und können einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht zustimmen. Ich glaube, gäbe es endlich Volksentscheide (nicht Wahlen) dann würde den jetzigen Verantwortlichen in der Regierung sehr deutlich klargemacht, dass ein Großteil der Bevölkerung für den Beginn des Atomausstieg ist. Breite Bevölkerungsschichten haben in wichtigen Fragen häufig andere Ansichten als ihre gewählten Vertreter/innen.

Die WASG unterstützt den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie, der auch durch unsere Landespolitik vertreten werden muss. Ein Landesgesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung in Baden-Württemberg ist unsere Alternative zur aktuellen Energiepolitik.

Hier einige Zitate über mögliche "Nebenwirkungen" :

*Minderung von gesamtwirtschaftlichen Kosten bei Einbeziehung aller
staatlicher Sicherungsmaßnahmen und Entsorgungsaufwände
*Erhöhung der Sicherheit, maximale Vermeidung möglicher nuklearer Unfälle
*Endlich Ausstieg aus der Produktion von radioaktivem Abfall (Endlagerung)
*Zusätzlich erhöhter Druck zum Umstieg auf Erneuerbare Energiequellen
*Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Neuinvestitionen in konventionelle Energien, alternative Energien und Energieeinsparungen. Außerdem möchte ich Herrn Öttinger widersprechen, dass Baden -Württemberg beim Ausstieg von teueren Importen betroffen ist. Jetzt wird doch auch Uran importiert.

Mittlerweile werden auch von Bundesministerien Untersuchungen verbreitet, die eindeutig erklären, dass durch alternative Energieproduktion die Sicherheit der Stromleistung gewährleistet ist, wenn die AKW`s den Plänen entsprechend stillgelegt werden

2.) Welche Möglichkeiten sehen Sie bzw. sieht Ihre Partei den abzusehenden Geburtenrückgang aufzuhalten?

Zum Verständnis: Wir haben einen Geburtenrückgang seit den 60er Jahren; also ist die Situation auch schon lange bekannt. Ich bin der Meinung, wenn Staat und Wirtschaft sich endlich ihrer Pflicht erinnern, den Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, wenn Grundbedürfnisse der Menschen nicht als Geldmaschine von Finanzjongleuren missbraucht werden, wenn Betreuungsstellen überall in Deutschland "Öffnungszeiten" haben, die Erwerbstätigen es ermöglicht Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, wenn Betriebe sich wieder um die sozialen Bedürfnisse ihrer Beschäftigten mitkümmern ( es gab auch mal Betriebskindergärten!!), dann hätten wir schon einmal einen Ansatz, der es den Menschen leichter macht Kinder in diese Welt zu lassen, ohne Angst zu haben deswegen zum Sozialfall zu werden. Wir lösen das Problem auch nicht dadurch, dass auf einmal irgend so ein Wirtschaftsfachmann erklärt, daß Kinderlose nur die Hälfte ihrer Rentenansprüche erhalten sollen. Ich dachte immer wir hätten ein Steuerklassensystem, das Alleinstehende mit Steuerklasse 1 mehr Steuern zahlen läßt als Personen mit Kindern.

Wenn dann noch die vollmundigen Erklärungen der CDU und des Herrn Öttinger im Bezug auf "Kinderland" ernst zunehmen wären, hätten wir sicherlich eine andere Situation. Leider ist es so, das Schlagwörter rausgeschmissen werden, die aber nicht realisiert werden. Es kann nicht sein, das wahlkampwirksam kostenlose Kinderbetreuung gewünscht wird, gleichzeitig aber vom Land Ba-WÜ die Kosten an die unteren Instanzen weitergereicht werden, bis dann die Gemeinden den "Schwarzen Peter" haben. Wenn für die Menschen sichergestellt ist, dass Kinder nicht ein notwendiges Übel darstellen, Männer und Frauen nicht um ihren Arbeitsplatz bangen müssen weil sie die Kinder auch begleiten wollen, wenn der Staat/das Land/die Gemeinden Kosten und Ausgaben für Kinder als Investition in die Zukunft erkennen, wenn geschulte Kräfte die Betreuung übernehmen und wenn für die Eltern trotz Kind am Monatsende auch noch Geld übrig ist, dann können wir den Geburtenrückgang stoppen

3.) Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit verringern?

Zum Teil sind Lösungsansätze schon in den Antworten der Fragen 1+2 Kurzfristig gesehen, denke ich, dass ein Problem die sogenannten EinEuro-Jobs sind: Wenn die Gelder hierfür statt in Bettelleistungen in Arbeitsverträge umgesetzt werden, haben wir schon einmal sämtliche zwangsrekrutierten EinEuro-Jobber/innen in regulären Arbeitsverhältnissen. In Antwort 1 stehen auch gewisse Möglichkeiten; ich erinnere an die deutsche Werftenkrise, da war auch die vorherrschende Meinung, das dies nicht zu bewältigen sei. Aber Arbeitende und Wirtschaft haben Mittel und Wege gefunden alternative Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Wenn ich jetzt noch ein wenig provozieren darf: Sofortige Senkung des Rentenalters auf 58 Jahre! Sie lachen? Warum? Ich überlege einfach, wer mit 18 sein Arbeitsleben beginnt und 40 Jahre lang Sozialversicherungsabgaben geleistet hat, der/die hat es verdient in Rente zu gehen. Mir kann kein Wirtschaft"fach"mann/frau plausibel erklären warum es den Arbeitsuchenden dient, wenn gleichzeitig die Wochenarbeitszeit der Arbeitenden und das Renteneintrittsalter nach oben gesetzt wird. Darum muss die Überlegung sein, die Arbeitszeiten der Einzelnen zu senken, es ist auch nicht mit saisonalen Spitzen zu rechtfertigen. Es wurden schon vor Jahren Arbeitszeiten nicht in Tages- und Wochenarbeitszeit gerechnet sondern, man sprach von Jahres- und Lebensarbeitszeiten, die je nach Situation genutzt werden. Ich habe selbst als ehemaliger Betriebsleiter auch meiner Firma Überstunden erklären und rechtfertigen müssen, aber zum Schutze unserer Beschäftigten und unserer Produkte haben wir Leute eingestellt um nicht permanent einen Berg Überstunden vor uns herzuschieben, der nie abgebaut wird.

Was fällt mir sonst noch ein? Ich möchte Sie ja nicht mit den leidlich bekannten "Dauerlösungsvorschlägen" der CDU / SPD / FDP / Grüne/ langweilen.

Nehmen wir die Betriebsschließungen und Betriebsverlagerungen in das Ausland:

Ich sage, wer hier mit den Leistungen der Allgemeinheit und der Betriebsangehörigen, Erträge und Gewinne erzielte, und dann aus Profitgier für sich und seine Aktieninhaber/innen meint, die Produktion in sogenannte Billiglohnländer zu verlagern, der muss zurückzahlen.

Betriebe/Unternehmen die zu einer anerkannten Stellung gelangt sind, sind dies durch die Leistungen und die Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen geworden. Diese Betriebe haben davon profitiert, dass hier vor Ort Schulen, Universitäten, usw. die Bildung für die Betriebe zur Verfügung gestellt haben. Gemeinden, Kreise , Länder und Staat haben durch Planung und Verwirklichung von Verkehrswegen, von standortnaher Wohnbebauung usw, usw. es ermöglicht, das diese Betriebe sich entwickeln konnten. Wenn jetzt aber wegen der Geldgier von Beteiligungsgesellschaften, Aktienbesitzer/innen usw. diese Betriebe stillgelegt werden, dann müssen die von der Allgemeinheit eingebrachten Leistungen zurückgezahlt werden. Es gab Zeiten, als ich noch in der SPD war, da haben Sozialdemokraten für eine Maschinensteuer geworben: Die Betriebe sollten für jede Produktionsmaschine, die Menschen ersetzt, Steuern zahlen. Ich hoffe, daß Sie Herr Hintermeier und alle anderen Interessierten auch, ein wenig meinen Standpunkt verstanden haben, und würde mich freuen, wenn Sie am 26.03.06 der Wahlalternative WASG ihre Stimme gebe.

Beste Grüße

Jörg Drechsel