Jochen Borchert
CDU
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Frage von Naqernf Mvrtare an Jochen Borchert bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Juni. 2009 - 10:48

Sehr geehrter Herr Borchert,
sie haben mutigerweise gegen das umstrittene Gesetz gestimmt.

Einige Mitglieder der SPD, eben nicht nur Jörg Tauss, sind infolge der Zustimmung ihrer Partei zu dem Gesetz und der Untätigkeit davor, ausgetreten.

Prüfen sie einen solchen Schritt ebenfalls?

Von: Naqernf Mvrtare

Antwort von Jochen Borchert (CDU)

Sehr geehrter Herr Ziegner,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift über Abgeordnetenwatch. Um es ganz konkret zu machen, nein, ich plane nicht aus der CDU auszutreten und sehe auch in meinem Abstimmungsverhalten keinen Grund für einen Austritt. Es ist Teil der Demokratie, dass im Parlament jeder Abgeordnete seine Stimme frei abgeben kann. Nach einer intensiven Diskussion, um sehr brisantes, emotional aufgeladenes Thema, habe ich mich persönlich entschieden. Das aber hat nichts mit meiner grundsätzlichen Meinung zur weiteren Mitgliedschaft in der CDU zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Borchert MdB