Jochen Borchert
CDU
Profil öffnen

Frage von Xney-Urvam Ohebj an Jochen Borchert bezüglich Land- und Forstwirtschaft

# Land- und Forstwirtschaft 07. Juni. 2008 - 18:22

Wann wird die Jagdsteuer abgeschafft? Die Jäger erbringen sehr viele Leistungen. (Naturschutz, Beseitigung von verunfalltem Wild, Die rollende Waldschule.) Um nur einige zu nennen. Viele Jäger sind mit mir der gleichen Meinung, dass wir von der CDU belogen worden sind. Ich bitte Sie mehr Druck zu machen und hoffe auf Ergebnisse. Waidmannsheil

Von: Xney-Urvam Ohebj

Antwort von Jochen Borchert (CDU)

Sehr geehrter Herr Burow,

für Ihre Zuschrift über die Seite www.abgeordnetenwatch.de möchte ich
mich zunächst recht herzlich bei Ihnen bedanken.

Ich stimme Ihnen voll und ganz darin zu, dass die Jäger sehr viele Leistungen für Natur, Gesellschaft und letztlich auch für die Kommunen erbringen. Die von Ihnen genannten Bereiche des Naturschutzes, der Beseitigung von verunfalltem Wild und „die rollende Waldschule“ stellen sicherlich nur einige wenige Bereiche dar, in welchen sich die Jäger engagieren. Sie wenden neben den Jagdkosten jährlich Millionen-Beträge für Naturschutzleistungen auf und werden zudem mit einer Sondersteuer bestraft, die kein anderer Naturnutzer zahlen muss. Das Gesamtaufkommen dieser Bagatellsteuer beträgt in NRW derzeit rund 8,4 Millionen Euro im Jahr. Die Jagdsteuer stammt aus einer Zeit, als mit der Jagd – im Gegensatz zu heute – noch Geld verdient wurde und ist daher nicht mehr zeitgemäß. Die frei werdenden Mittel der Jagdsteuer könnten zum Ausbau und zur Stärkung der jagdlichen Naturschutzarbeit wesentlich besser eingesetzt werden.

FDP und CDU hatten vor der Landtagswahl 2005 die Abschaffung der Jagsteuer im Falle der Regierungsverantwortung versprochen. Die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion in NRW zeigt deutlich den Respekt vor den Leistungen der Jägerinnen und Jäger. Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens steht nach wie vor zu ihrem Wort und hat am 10. Juni 2008 in der Fraktionssitzung die Abschaffung der Jagsteuer in einem Mehrstufenplan beschlossen. Warum der Koalitionspartner FDP plötzlich eine Zustimmung zur Abschaffung der Jagdsteuer von weiteren Rechtsprüfungen abhängig macht – zumal sie selbst 2004 in einem Antrag (DS 13/5762) die Abschaffung der Jagdsteuer forderte und festgestellt hatte, dass mit der landesweiten Abschaffung der Jagdsteuer nicht unzulässig in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden eingegriffen wird.

Die CDU-Landtagfraktion hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen letztmalig im Jahr 2012 erhoben werden soll und über drei Jahre hinweg abgeschmolzen wird. 2010 sollen noch maximal 75 Prozent der momentan fälligen Jagdsteuer verlangt werden dürfen, im Jahr 2011 sind es nur noch 25 Prozent. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass die meisten Kommunen in NRW schon vorher vollständig von einer Erhebung der Jagdsteuer absehen werden. Denn es besteht Einigkeit darüber, dass die derzeit in die Jagdsteuer fließenden finanziellen Aufwendungen wesentlich effektiver eingesetzt werden können. Die Abschaffung der Jagdsteuer ist lange überfällig, jetzt sind die ersten wichtigen Beschlüsse dazu gefällt worden. Damit werden die vielfältigen Leistungen der Jäger anerkannt und die ungerechte Strafsteuer endlich abgeschafft.

Ich hoffe, Ihre Frage mit den vorstehenden Ausführungen beantwortet zu haben und möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und Waidmannsheil

Jochen Borchert, MdB