Frage an Jochen Borchert von Erwin S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Die Subventionen für den Bergbau sind insgesamt gesehen in Deutschland sehr gering und werden weniger. Wie bewerten Sie dazu im Vergleich die relativ hohen Subventionen für die Landwirtschaft in Deutschland und der EU (und USA) und damit verbunden die negaitven Auswirkungen auf die sogen. "Dritte Welt".
Sehr geehrter Herr Senkel,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf der Seite www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Agrarsubventionen und deren Auswirkungen aus die Entwicklungsländer.
Ihre Frage ist im Zuge der G8-Präsidentschaft Deutschlands und den laufenden WTO-Verhandlungen aktueller denn je. Deshalb hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerade am 31. Januar 2007 einen entwicklungspolitischen Kongress zum Thema „Verantwortungsvolle Gestaltung der Globalisierung“ veranstaltet. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat mit ihrer Rede nachdrücklich deutlich gemacht, wie wichtig unsere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern ist und wie groß unsere Verantwortung für eine faire Gestaltung der Globalisierung ist.
Für Entwicklungsländer ist eine Voraussetzung für stabiles Wachstum gute Chancen auf dem Weltmarkt. Zurzeit bestehen noch etliche Marktzutrittsbarrieren, die dies verhindern.
Der Marktzugang für diese Entwicklungsländer muss aus meiner Sicht dringend verbessert werden. Hierzu müssen handelsverzerrende Zölle und Agrarsubventionen bei gleichzeitiger Schaffung von differenzierten Marktöffnungsmechanismen für die Entwicklungsländer abgebaut werden. Die CDU strebt eine internationale und soziale Marktwirtschaft an. Auf lange Sicht wird ein fairer und freier Handel den Interessen der heute ärmeren Länder besser gerecht, als Marktabschottung und Regulierung. Ich spreche mich daher ausdrücklich für einen Abbau von handelsverzerrenden Agrarsubventionen aus.
Die CDU wird im Rahmen der EU bzw. WTO zielstrebiger auf ein System der Liberalisierung der Weltagrarmärkte und Reduzierung von Agrarhandelsschranken hinarbeiten, das insbesondere armutsorientiertes Wachstum ermöglicht und das nicht vorrangig oligarchischen Wirtschaftsstrukturen zu Gute kommt.
Nach dem letzten Subventionsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2005/2006 hat die Landwirtschaft in den letzten Jahren überproportional zum Subventionsabbau beigetragen. Während die gesamten Subventionen des Bundes stagnieren, gehen die Subventionen auf dem Agrarsektor weiter zurück. Dies dient nicht nur der Konsolidierung der Bundesfinanzen, sondern auch einer nachhaltigen Entwicklungspolitik.
In Bezug auf die von Ihnen angesprochenen Subventionen im Bereich des Bergbaus liegen mir keine Informationen zu den Auswirkungen auf die Entwicklungs- oder Schwellenländer vor. Dies wurde bislang von keiner Seite thematisiert und ist aus meiner Sicht auf Deutschland bezogen auch nicht relevant. Denn trotz der Subventionen im Bereich des Bergbaus in Deutschland liegen hier die Preise auf dem Weltmarkt um ein Vielfaches über den Preisen, zu welchen Entwicklungs- oder Schwellenländer Steinkohle anbieten. Somit hat die derzeit noch bestehende Subvention des Steinkohlebergbaus aus meiner Sicht keinerlei Auswirkungen auf die ärmeren Länder.
Für das in mich gesetzte Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen recht herzlich bedanken und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jochen Borchert
Weitere Fragen an Jochen Borchert
(...) Um es ganz konkret zu machen, nein, ich plane nicht aus der CDU auszutreten und sehe auch in meinem Abstimmungsverhalten keinen Grund für einen Austritt. Es ist Teil der Demokratie, dass im Parlament jeder Abgeordnete seine Stimme frei abgeben kann. (...)
(...) Kinderpornographie ist ein furchtbares und bekämpfenswertes Verbrechen. Diese Meinung vertreten mit mir sicher alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Diese Meinung vertreten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich bin in meiner Bewertung über die Art und Weise der Bekämpfung der Kinderpornographie zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Kollegen meiner Fraktion, daher habe ich mich entschieden gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. (...)
(...) Für alle ersichtlich ist aber ein deutlicher Unterschied: die Ausbildung eines Sportschützen an einer echten Waffe erfolgt auf Schießscheiben. Nie wird das Töten eines Menschen simuliert, dies ist ein auffälliger Unterschied zu den sogenannten „Killerspielen“, aber die sachliche Bewertung der Gefährlichkeit muss die Wissenschaft klären, alles andere ist nur der erste Blick. (...)