(...) Teil des Konjunkturpakets II, das im Februar endgültig beschlossen werden wird, ist eine Senkung der Steuern gerade für kleine und mittlere Einkommen. Dies erfolgt allerdings erst zur Jahresmitte, weil die Bundesrepublik sonst noch mehr Schulden machen müsste, als sie es infolge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Entwicklung ohnehin schon tun muss. (...)
(...) es wird leider nicht möglich sein, die Zuständigkeit für die Schulen auf die Bundesebene zu übertragen. Unsere Verfassung schreibt diese Aufgabe den Ländern zu. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet, der jedoch bedauerlicherweise vom Koalitionspartner abgelehnt wird. Ich hoffe, dass es nicht bei dieser Ablehnung bleiben und die Ratifikation des UN-Übereinkommens gegen Korruption in dieser Legislaturperiode doch noch möglich wird. (...)
(...) die neue Doppelspitze mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier ist eine gute Entscheidung. Gut für die SPD und gut für unser Land. (...)
