(...) Aus meiner Sicht ist das Nichtraucherschutzgesetz in NRW ein fairer Kompromiss. (...)
(...) Die FDP tritt daher dafür ein, vor Ort umfassende Reformen an den Hauptschulen zu ermöglichen. Einerseits soll es ermöglicht werden, dass dort wo Eltern und Träger es wünschen, Sich Hauptschulen mit Realschulen ggfs. (...)
(...) Der Staatsvertrag darf nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets deutlich eingeschränkt wird. Nach derzeitigem Stand müssen beispielsweise Schüler- und Jugendorganisationen per Gesetz die auf ihren Seiten geschalteten Foren oder Blogs 24 Stunden lang auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen. Dies gilt dann auch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagierte Verbände sowie für politische Parteien und deren Jugendorganisationen. (...)
Ich werde sämtliche Einnahmen freiwillig und transparent auf meiner Homepage veröffentlichen.
