Joachim Rücker
SPD
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Frage von Hans-Joachim D. •

Frage an Joachim Rücker von Hans-Joachim D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Rücker,

nach einer Studie der Uni Hohenheim ist die Sorge der Bürger in Bezug auf die Folgen der Schuldenkrise (Staaten und Banken) und der EURO-Rettungspolitik sehr groß. Sie fühlen sich von Politikern schlecht informiert. Dies entspricht voll und ganz auch meinem Eindruck. Das Thema wird im Wahlkampf totgeschwiegen - warum? Glaubt man, das interessiere die Bürger nicht, weil es zugegebenermaßen ein sehr komplexes Thema ist? Erst gestern wieder im ARD-Interwiew mit Angela Merkel: Kein Wort zur EURO-Krise und EURO-Rettungspolitik; Keine Frage (und Antwort) zur "Vision von einem künftigen Europa".
Glauben auch Sie, daß der Höhepunkt der Krise überwunden ist?
Glauben auch Sie, daß die EURO-Rettungapolitik alternativlos ist bzw. welche Alternativen sehen und bevorzugen Sie?
Wie will man einen nach Meinung zahlreicher Ökonomen unumgänglichen Schuldenschnitt für (zunächst) Griechenland umgehen? Bitte um eine möglichst konkrete Antwort.
Wie ist Ihre Vorstellung von einem künftigen Europa?
Was sind Ihrer Meinung nach die nächsten notwendigen Schritte um dieser Vorstellung nahezukommen?

Mit freundlichem Gruß
Hans-Joachim Dilling

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dilling,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich beantworte sie der Einfachheit halber durch Einschübe in GROSSBUCHSTABEN in Ihrem Text, siehe unten.

... nach einer Studie der Uni Hohenheim ist die Sorge der Bürger in Bezug auf die Folgen der Schuldenkrise (Staaten und Banken) und der EURO-Rettungspolitik sehr groß. Sie fühlen sich von Politikern schlecht informiert. Dies entspricht voll und ganz auch meinem Eindruck. Das Thema wird im Wahlkampf totgeschwiegen - warum? Glaubt man, das interessiere die Bürger nicht, weil es zugegebenermaßen ein sehr komplexes Thema ist?

MAN HAT IN DER TAT DEN EINDRUCK, DASS SCHWARZ-GELB DAS THEMA TOTSCHWEIGEN MÖCHTE. FÜR DIE OPPOSITION GILT DAS MEINER MEINUNG NACH ABER NICHT. AUCH FÜR MICH PERSÖNLICH IST DAS THEMA ÄUSSERST WICHTIG. SO HABE ICH Z.B. AM 12. JULI EINE ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNG MIT DEM "EUROKRITISCHEN" PROF. SPAHN VON DER UNI HOHENHEIM DURCHGEFÜHRT, NÄHERES DAZU FINDEN SIE AUF MEINER HOMEPAGE WWW.JOACHIM-RUECKER.COM UNTER "PRESSE".

Erst gestern wieder im ARD-Interwiew mit Angela Merkel: Kein Wort zur EURO-Krise und EURO-Rettungspolitik; Keine Frage (und Antwort) zur "Vision von einem künftigen Europa".

JA. DASSELBE AUCH IM SPIEGEL-INTERVIEW VOR EINIGEN WOCHEN. MAN HAT DEN EINDRUCK, DAS ZIEL DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN UNION WURDE AUFGEGEBEN.

Glauben auch Sie, daß der Höhepunkt der Krise überwunden ist?

NEIN.

Glauben auch Sie, daß die EURO-Rettungapolitik alternativlos ist bzw. welche Alternativen sehen und bevorzugen Sie?

ICH GLAUBE, DASS WIR DIE KRISE NUR ÜBERWINDEN KÖNNEN, WENN WIR NEBEN "SPAREN" UND "RETTEN" AUCH AUF WACHSTUM SETZEN (DIESE DIMENSION WURDE VON DER REGIERUNG WENN ÜBERHAUPT ERST SPÄT "ENTDECKT") UND WENN WIR IN EINE GEORDNETE TILGUNG DER JA IMMER WEITER WACHSENDEN STAATSSCHULDEN EINSTEIGEN (DIESE VIERTE DIMENSION WURDE VON DER REGIERUNG NOCH GAR NICHT "ENTDECKT", DER VORSCHLAG DES SACHVERSTÄNDIGENRATS WURDE VOM TISCH GEWISCHT). NÄHERES, AUCH ZUR ROLLE DER EZB, FINDET SICH AUF MEINER HOMEPAGE UNTER "ZIELE" (ZUR ÜBERWINDUNG DER EUROKRISE TRANSPARENZ UND VERTRAUEN SCHAFEN).

Wie will man einen nach Meinung zahlreicher Ökonomen unumgänglichen Schuldenschnitt für (zunächst) Griechenland umgehen? Bitte um eine möglichst konkrete Antwort.

DIE GRIECHISCHE STAATSSCHULD WÄCHST WEITER. EIN ZWEITER SCHULDENSCHNITT KANN DURCH WEITERE KREDITE UND KREDITERLEICHTERUNGEN, DIE DER FINANZMINISTER OFFENBAR SCHON PLANT, GRUNDSÄTZLICH NUR HINAUSGESCHOBEN WERDEN.

Wie ist Ihre Vorstellung von einem künftigen Europa?

ICH HALTE EINE WEITERE VERTIEFUNG DER INTEGRATION HIN ZU EINER POLITISCHEN UNION, DIE Z.B. AUCH IN DER AUSSENPOLITIK MIT EINER STIMME SPRICHT, FÜR RICHTIG. NUR SO KANN SICH EUROPA IN DER WELT BEHAUPTEN UND EINFLUSS AUSÜBEN. VGL. ABER DIE ANTWORT AUF DIE NÄCHSTE FRAGE.

Was sind Ihrer Meinung nach die nächsten notwendigen Schritte um dieser Vorstellung nahezukommen?

WIR MÜSSEN VOR ALLEM DAS LEGITIMATIONSDEFIZIT DER EU BESEITIGEN - DIE EUROPÄISCHE UNION MUSS VON EINEM STARKEN EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND DEN VÖLKERN EUROPAS KONTROLLIERT WERDEN. DAZU BRAUCHEN WIR NICHT NUR EINE AUFWERTUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER NATIONALEN PARLAMENTE (NACH DEM MUSTER "ERSTE KAMMER, ZWEITE KAMMER") SONDERN WIR BRAUCHEN AUCH MEHR DIREKTE DEMOKRATIE AUF EUROPÄISCHER UND NATIONALER EBENE.

Beste Grüße

Ihr

Joachim Rücker