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(...) die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehegattenbesteuerung modernisieren und an die veränderten Lebensverhältnisse anpassen. Wir wollen deshalb in Zukunft für Ehepartner, sofern sie sich in ihrer Lebens- und Erwerbsplanung nicht an dem bisherigen Ehegattensplitting orientiert haben, zu einer individuellen Besteuerung beider Ehegatte übergehen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert dafür, den freien Handel von sogenannten Credit Default Swaps (CDS) zu verbieten. Dies sind Absicherungen für Wertschwankungen auf Staatsanleihen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die gesamten SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer ein! Die Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der der Bewältigung der immensen Krisenkosten würde dadurch sichergestellt. (...)
(...) Gerade die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag hat aber deutlich gemacht: Union und FDP legen, sobald es um die Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte geht, die Hände in den Schoß. In diesem Punkt haben sie durchaus Recht: Von der Kanzlerin selbst kommt derzeit nicht viel mehr als wohlfeile Ankündigungen. (...)
