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Joachim Poß
SPD

Frage an Joachim Poß von Wbpura Jvyuryzl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

23. September 2013 - 08:22

Sehr geehrter Herr Poß,

Zahlreiche Frager, die wohl keine Rundfunkteilnehmer sind, sehen sich durch den Rundfunkbeitrag in ihren Grundrechten verletzt, einerseits aufgrund des Wortlautes des Grundgesetzes, andererseits aufgrund von Gutachten, darunter z.B. die Doktorarbeit von Frau Terschüren. Was halten Sie von dieser Arbeit? Sie ist mit summa cum laude bewertet worden. Liegt hier Pfusch in der Wissenschaft vor? Gibt es andere unabhängige (nicht von ARD & ZDF bezahlte) Gutachten die zu einem anderen Ergebnis kommen?

Was verstehen Sie unter "Kein Grundrecht auf Gebührenfreiheit"? Beispiel: Wenn ich _kein_ Paket von A nach B schicke, muss ich LKW-Maut, Schienengebühren (inklusive Lärmaufschlag) und Flughafengebühren (inklusive extra Sicherheitskontrolle) zahlen? Darf der Staat Geld ohne Regeln ausgeben während Bürger nur das ausgeben dürfen was sie einnehmen (bzw. was übrig bleibt)?

Mit freundlichen Grüßen,
Jochen Wilhelmy

Frage von Wbpura Jvyuryzl
Antwort von Joachim Poß
26. September 2013 - 11:11
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Wilhelmy,

zur Problematik des Rundfunkbeitrags stelle ich fest:

1. Es handelt sich dabei um eine Angelegenheit der Bundesländer.

2. Ich kann in der Art und Weise wie der Beitrag erhoben wird keine Verletzung der Grundrechte erkennen. Deshalb sehe ich auch keinerlei Anlass für mich als Bundespolitiker in dieser Sache tätig zu werden. Daran ändern auch die immer wieder angeführten Gutachten nichts. Wir alle wissen doch: Auch für Rechtsauffassungen, die nur von einer Minderheit vertreten werden, findet sich immer jemand, der bereit ist, diese in einem Gutachten zu vertreten. Es bleibt für diejenigen, die die Rechtmäßigkeit der aktuellen Regelung bezweifeln, immer noch der Rechtsweg offen.

3. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass für die Bereitstellung öffentlicher Güter auch diejenigen einen Beitrag leisten müssen, die - angeblich oder tatsächlich - dieses öffentliche Gut nicht konsumieren wollen, da ansonsten keine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden kann. Denjenigen, die sich mit der Problematik der Finanzierung öffentlicher Güter vertieft auseinander setzen wollen, empfehle ich zum Einstieg nachfolgenden Link:

http://www.wiwi.uni-rostock.de/fileadmin/Institute/VWL/Lehrstuhl_Finanzwissenschaft/Unterlagen_Lehrveranstaltungen/Master/Finanzwissenschaft_I/Vorlesung/Sommersemester_2010/Kapitel_5.1-5.4.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß