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(...) das Land Baden-Württemberg hat mit der DB AG am 30.11.2009 eine Planungsvereinbarung für die weiterführende Entwurfs- und Genehmigungsplanung des Projektes Südbahn abgeschlossen. Das Land finanziert die erforderlichen Mittel in Höhe von acht Millionen Euro vor. (...)
(...) das Entwicklungsprojekt Euro Hawk wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr umfassend aufgearbeitet. Im Abschlussbericht wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eindeutig von den durch die Opposition vorgetragenen Vorwürfen entlastet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur grundsätzlichen Daseinsberechtigung von Waffen, zu der ich gern Stellung beziehe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage mit Bezug auf die aktuelle Berichterstattung zu möglichen Veränderungen bei Lebensversicherungsverträgen. Seien Sie versichert, dass ich mich mit diesem Thema intensiv befasse und schon seit längerem befasst habe, da der Deutsche Bundestag bereits Ende 2012 eine Neuregelung zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherungen beschlossen hatte, die jedoch vom Bundesrat nicht mitgetragen wurde. (...)
(...) zunächst gilt: Die Union hält auch künftig an der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit fest. (...) Nur für genau diesen bezeichneten Personenkreis entfällt in Zukunft der Optionszwang. (...)
(...) Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf von Lebensmitteln die Wahlfreiheit haben, setzen wir uns für eine Prozesskennzeichnung für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ein, die immer dann erfolgen soll, wenn GVO in der Verarbeitung eingesetzt werden. (...) Januar 2014 klargestellt, dass Pollen keine Zutat, sondern ein natürlicher Bestandteil des Honigs sind. (...)