Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat hat bereits angekündigt, dass dieses Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten, die Anwärterinnen und Anwärter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden soll.
Frage von Manuel P. • 09.12.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 18.12.2023
Frage von Dominik H. • 04.12.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 08.01.2024
Bayern ist ein weltoffenes Land. Der Freistaat Bayern steht für Humanität und Ordnung in der Asylpolitik.
Frage von Sascha B. • 14.11.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 01.12.2023
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten.
Frage von Udo M. • 01.11.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 17.11.2023
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen gilt es zunächst einmal abzuwarten
Frage von Claudia M. • 20.10.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 31.10.2023
Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.
Frage von Regina M. • 18.10.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 06.11.2023
Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.