CSU-Fraktion
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-Patentrichtlinie lässt unter bestimmten Voraussetzungen Patente auf Lebewesen oder Teile von Lebewesen zu. Die CSU lehnt die Patentierung aus ethischen Gründen ab, Tiere sind Mitgeschöpfe und keine menschlichen Erfindungen oder technischen Produkte. (...)
(...) Die Herstellung und Verbreitung von Alkohol mit dem Herstellen und Verbreiten von "Killerspielen" generell gleichzusetzen, halte ich jedoch für sachlich verfehlt, denn hier geht es um etwas völlig anderes. Die bayerische Initiative gegen "Killerspiele" richtet sich gegen Machwerke von abstoßender Brutalität und Grausamkeit, bei denen es darum geht, am Bildschirm grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeiten zu begehen. Gegen solch moralisch und ethisch abstoßende Werke nicht vorzugehen und damit zu rechtfertigen, dass man dies nicht auch gleichermaßen gegen die Herstellung und Verbreitung von Alkohol tue, wäre so, als ob man Äpfel mit Birnen verwechselt und wäre Unfug. (...)
(...) Die Fragesteller haben sich kritisch zu meiner Haltung gegenüber sog. "Killerspielen" geäußert. Ich habe versucht, zusammenfassend auf die sich wiederholenden Argumente einzugehen und umfassend meine Haltung hierzu darzulegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich halte mehr Parkplätze für Patienten und Besucher des Klinikums für dringend nötig. Hilfreich hierfür wäre eine Tiefgarage unter dem Theaterparkplatz gewesen, die aber vor einigen Jahren in einem Bürgerentscheid abgelehnt wurde. (...)
(...) Mir sind keine solchen Firmen im Erlanger Raum bekannt. Dass manche zum Beispiel von Siemens entwickelte Produkte neben zivilen Zwecken auch für militärische Nutzung geeignet sind, ist mir bewusst. Das gilt aber auch für jeden LKW. (...)
