Joachim Hanisch
FREIE WÄHLER
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Frage von Znegva Erl an Joachim Hanisch bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juni. 2019 - 12:22

Sehr geehrter Herr Hanisch,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Von: Znegva Erl

Antwort von Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) 11. Juni. 2019 - 14:50
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Erl,

Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hanisch