Jo Leinen
SPD
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Frage von Puevfgvar Zruyb-Cyngu an Jo Leinen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 19. Mai. 2014 - 12:15

"Sehr geehrter Hr. Leinen,

Sie waren vor einigen Tagen in Rosenheim auf Wahltour und dort wurde eine e-mail Information von Büroleiter Carsten Meeners der SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament an die Basis der SPD verteilt, wo es im letzten Satz heißt, ich zitiere :
"Unabhängig davon bleiben wir bei unserer Position, ISDS im Falle von TTIP abzulehnen!"

Meine Fragen an Sie:

1.Es heißt in dem Schreiben, dass die Europaabgeordneten der SPD ISDS im Falle von TTIP ablehnen werden, aber lehnen Sie im Falle das Sie wiedergewählt werden das CETA (Freihandels-Abkommen mit Kanada, welches bereits fertig verhandelt ist), das TISA Abkommen, das AKP Abkommen oder andere Freihandelsabkommen auch ab, die sind genau so gefährlich und ein Angriff auf die Demokratie?

2.Die Parteispitze der SPD im Bundestag bekennt sich klar im Koalitionsvertrag Seite 15-16 zu TTIP, welche Auswirkungen hätte dies auf ihr Abstimmungsverhalten?"

Von: Puevfgvar Zruyb-Cyngu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.