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(...) 2.Die Parteispitze der SPD im Bundestag bekennt sich klar im Koalitionsvertrag Seite 15-16 zu TTIP, welche Auswirkungen hätte dies auf ihr Abstimmungsverhalten?"

Von: Puevfgvar Zruyb-Cyngu

Antwort von Jo Leinen
SPD

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# Arbeit 12Mai2014

(...) Frage 2: Was stehen sie zu der Forderung nach einem vollständigen gesetzlichen Streikrecht in Europa und was halten sie von den Plänen verschiedener Regierungen, das Streikrecht einzuschränken?

Von: Xneva Ureobea

Antwort von Jo Leinen
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Europa 29Apr2014

(...) Nach dem Inhalt des Artikels krankt die finanzielle Situation nicht mehr alleine an der fehlenden Gegenfinanzierung durch den Bund, vielmehr wird jetzt sogar vom Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Verteilung der deutschen Steuergelder entschieden. Welche Lösung sehen Sie für das Problem, dass uns einerseits das Geld dort, wo der Bürger direkt betroffen ist, fehlt, andererseits unsere Steuermittel als direkte Unterstützung für ausländische Familien, die nicht hier leben, aufgewandt werden? (...)

Von: Puevfgvar Xvepuubss

Antwort von Jo Leinen
SPD

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