Jimmy Schulz

(...) Um auf Ihre Frage eingehen zu können, was die Antworten auf die Überwachungsprogrammen sind, müssen wir erst aufklären, was genau stattgefunden hat/stattfindet. Mit dieser Aufklärung hat die Bundesregierung bereits angefangen: Bundesinnenminister Friedrich hat Fragebögen und Bundesjustizministerin Schnarrenberger Briefe an die britischen und amerikanischen Regierungen geschickt und der Bundesinnenminister war letzte Woche in den USA um sich über das PRISM-Programm zu erkundigen. (...)

(...) Sie haben vollkommen Recht! Abgeordnetenbestechung ist ein Übel, welches weltweit konsequent bekämpft werden muss! (...)

(...) Im vorliegenden Fall bedarf es allerdings einer deutlichen Richtigstellung. Die Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars sah nie vor, die Kommunen zu einer Privatisierung der Wasserwerke zu zwingen. Ob die Wasserversorgung privatisiert wird oder nicht, war vorher schon allein die Entscheidung der Kommune. (...)

(...) Die FDP-Fraktion im Bundestag und ich lehnen dieses Gesetzesvorhaben des Bundesrats ab. Wir möchten keine Verschärfung des Waffenrechts, da dies, wie sie auch erwähnen, zu weitgehenden Eingriffen in die Freiheiten der Bürger führen würde. Allerdings ist noch unklar, wann der Gesetzentwurf im Plenum behandelt wird. (...)

(...) In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind Vorschläge für Leistungsausweitungen in der Rente mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Koalitionsausschuss Anfang November darauf verständigt zu prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, besser zu stellen. (...)

(...) Ich sage deutlich: Ich bin mit den aktuellen Regelungen und vor allem mit den juristischen Fallstricken für private WLAN-Betreiber nicht zufrieden und meine, dass dort Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Wie das aussehen kann, muss jedoch in einem breit angelegten Dialog unter Einbeziehung verschiedenster Akteure in Ruhe besprochen werden. (...)