(...) Die FDP-Fraktion im Bundestag und ich lehnen dieses Gesetzesvorhaben des Bundesrats ab. Wir möchten keine Verschärfung des Waffenrechts, da dies, wie sie auch erwähnen, zu weitgehenden Eingriffen in die Freiheiten der Bürger führen würde. Allerdings ist noch unklar, wann der Gesetzentwurf im Plenum behandelt wird. (...)
(...) In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sind Vorschläge für Leistungsausweitungen in der Rente mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Koalitionsausschuss Anfang November darauf verständigt zu prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren worden sind, besser zu stellen. (...)
(...) Ich sage deutlich: Ich bin mit den aktuellen Regelungen und vor allem mit den juristischen Fallstricken für private WLAN-Betreiber nicht zufrieden und meine, dass dort Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Wie das aussehen kann, muss jedoch in einem breit angelegten Dialog unter Einbeziehung verschiedenster Akteure in Ruhe besprochen werden. (...)
(...) Mit anderen Worten: Ja, es gibt die Kapitalabrufe, jedoch stellen Sie keine "unbemerkte Lücke" im Parlamentsvorbehalt, sondern ein zwingendes Notinstrument zur Sicherung der Handlungsfähigkeit und Akzeptanz des ESM am Kapitalmarkt dar. (...)
Sehr geehrter Herr Ross,
(...) Die aktuellsten Infos/Positionen der FDP zum Thema ESM finden Sie hier: http://www.liberale.de/content/welche-ziele-verfolgen-die-liberalen-der-europapolitik (...)
