(...) Das Gesetz wurde auch nicht „durchgepeitscht“, die erste Lesung hat im Bundestag im April stattgefunden und es ist dann durch die Ausschüssen für Innen, Recht und Wirtschaft und Technologie in einem normalen Verfahren gegangen. (...)
(...) Die Kritik an dem Gesetz kann ich verstehen und ich hatte selbst Bauchschmerzen wegen der Widerspruchslösung. Es ist jedoch nicht so, wie nun viel in der Presse geschrieben wird, dass der Staat die Daten der Bürger „verhöckert“. (...)
(...) bei den Immunitätsregelungen für den ESM handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet, so z.B. bei der Privatsektorbeteiligung, äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit Risiken behaftet sind. (...)
(...) Das Problem verzerrter Benzinpreise, welches u.a. auf die häufigen Preisänderungen zurückzuführen ist, versucht die FDP durch die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle zu lösen ( http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=487402.html ). (...)
(...) Zur Zeit ist Dr. Norbert Lammert der Präsident des Bundestages, der Abweichlern soweit möglich immer gerne noch ein Rederecht eingeräumt hat, frühere Bundestagspräsidenten waren diesbezüglich teilweise zurückhaltender. Wie zukünftige Präsidenten das handhaben werden, ist nicht klar. (...)
(...) Als Parlamentarier bin ich - genauso wie alle meine Kollegen - allein meinem Gewissen unterworfen (Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG) und das bleibt auch so. (...)
